Haftbefehle werden von Staatsanwalten beantragt, ein Richter muss die Anträge prüfen und zustimmen. LISA TUCCI GILDONE TUCCI LISA GILDONE silber Schn眉rpumps kombi Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

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In welchen Fällen wird ein Haftbefehl erstellt, wer kommt alles damit in Berührung und welche Strafen drohen bei einer Veröffentlichung? Die wichtigsten Fragen kurz erklärt.

Haftbefehle werden von Staatsanwalten beantragt, ein Richter muss die Anträge prüfen und zustimmen. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

Wann wird ein Haftbefehl erstellt?

Folgende Rahmenbedingungen erlauben einen Haftbefehl: Wenn sich der Beschuldigte auf der Flucht befindet, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr besteht – also befürchtet wird, dass der Beschuldigte Beweise vernichtet – und bei Wiederholungsgefahr. Es gibt jedoch auch Straftaten, die eine Untersuchungshaft ohne diese Gründe möglich machen – zum Beispiel Mord und Totschlag.

Welche Daten enthält ein Haftbefehl?

Auf dem Haftbefehl selbst müssen der Name der beschuldigten Person, Ort und Zeit sowie die ihm vorgeworfene Straftat und der Haftgrund vermerkt sein. Ein Untersuchungshaftbefehl kann in der Regel erlassen werden, wenn sich der Verdacht gegen einen Beschuldigten erhärtet hat.

Wer kommt mit einem Haftbefehl in Berührung?

Die wichtigsten Akteure bei einem Haftbefehl sind der Staatsanwalt, der den Antrag stellt, der Richter, der diesem schriftlich zustimmen muss, und der Beschuldigte mit seinem Rechtsbeistand.

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Doch das ist erst ein kleiner Teil der Menschen, die mit dem Haftbefehl in Berührung kommen. Hinzu kämen Schreibkräfte und verschiedene Geschäftsstellen, erklärt Reinhard Schade, Landesvorsitzender des sächsischen Richtervereins: "Dann gibt es natürlich noch Leute, die nicht in der Justiz beschäftigt sind. Das sind die Vorführbeamten, die Polizeibeamten, die Mitarbeiter in der Justizvollzugsanstalt. Dort: Aufnahme-, Geschäftsstelle und Vollzugsgeschäftsstelle. Selbstverständlich auch der Dolmetscher, der dieses Schriftstück einem Beschuldigtem, der nicht Deutsch kann, übersetzen muss."

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Warum darf ein Haftbefehl nicht veröffentlicht werden?

Die vorzeitige Veröffentlichung eines Haftbefehls verstößt gegen das Gesetz - der Inhalt darf weder ganz noch in wesentlichen Teilen wörtlich verbreitet werden. Reinhard Schade vom sächsischen Richterverein erklärt, zu jenem Zeitpunkt müsse erst einmal geprüft werden, was passiert ist und ob dem Beschuldigten überhaupt eine strafbare Handlung vorzuwerfen ist. Der Schutz des Beschuldigten habe dabei Vorrang. Es dürfe nicht vergessen werden, dass für alle, gegen die ein Ermittlungsverfahren laufe, zunächst die Unschuldsvermutung gelte.

Außerdem soll die Geheimhaltung des Inhalts unter anderem die Unbefangenheit von Verfahrensbeteiligten wie etwa Zeugen sichern.

Welche Strafe droht bei Veröffentlichung?

Geregelt wird ein solcher Fall durch Paragraf 353d des Strafgesetzbuches über das Verbot von Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Dieser besagt: Wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist", kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden.

Quellen: Reinhard Schade, Jessica Brautzsch, Deutsche Presse-Agentur

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. August 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. August 2018, 16:04 Uhr